Vor dem Gesetz

Juristenprosa auf dem Prüfstand

Gesetzes- und Verständnislücken hat Cornelius Obonya in der österreichischen Rechtsordnung entdeckt. Er wird sie nicht schließen, aber Ende Februar auf offener Bühne des Gläsernen Saales präsentieren. Alexander Marinovic hat sich aus diesem Anlass Gedanken über das chronische Leiden an der Amtssprache (vulgo Juristendeutsch) gemacht. 

Der Befund ist alt. Schon der sprichwörtlich gewordene Adolph Knigge stellte in seinem Klassiker „Über den Umgang mit Menschen“ vor 230 Jahren die Juristen an den Pranger: „Ihr barbarischer Stil, ihre bogenlangen Perioden, ihre Gabe, die einfachste, deutlichste Sache weitschweifig und unverständlich zu machen, erfüllt jeden, der Geschmack und Gefühl für Klarheit hat, mit Ekel und Ungeduld.“ 

Juristen und Dichter 

Und das, obwohl unter den bedeutendsten Stilisten deutscher Zunge eine große Zahl von Juristen zu finden ist: Goethe erlangte mit seiner Dissertation 1771 an der Universität Straßburg das Licentiat der Rechte; E. T. A. Hoffmann verdiente sein Einkommen vor seiner Künstlerlaufbahn als Jurist in Berlin, Posen und Warschau; Franz Grillparzer leistete seinen juristischen Staatsdienst in der k.k. Hofkammer (dem Vorläufer des Finanzministeriums); Theodor Storm war Amtsrichter in Husum und Franz Kafka Jurist in der Arbeiter-Unfall-Versicherung des Königreiches Böhmen in Prag. Freilich: Beruf und Berufung kamen bei diesen dichtenden Juristen nicht zur Deckung, wie Goethe in seiner Autobiographie „Dichtung und Wahrheit“ bekannte: „Keine innere Richtung drängte mich zu diesen Gegenständen.“ Dafür – oder besser: deshalb – verdanken wir den juristisch gebildeten Dichtern eindrucksvolle Kritik an der Jurisprudenz. Franz Kafka hat aus seinem Roman „Der Process“ zu Lebzeiten nur ein Kapitel publiziert, die Parabel „Vor dem Gesetz“. Dieses dunkle Gleichnis fand viele Deutungen. Der Türhüter, der sich dem Suchenden vehement in den Weg stellt, könnte als unüberwindliche Sprachbarriere zwischen dem Mann vom Lande und dem Gesetz verstanden werden: Die Unverständlichkeit der Gesetzessprache verursacht Angst und Verunsicherung. 

Die Utopie der Aufklärung 

Die Forderung nach Verständlichkeit der Rechtssprache ist so alt wie die Verschriftlichung des Rechtes. Speziell mit dem Entstehen großer Kodifikationen im 18. Jahrhundert begann man sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, dass die Adressaten der Gesetze diese auch verstehen sollten. Maria Theresia ordnete für ihr Königreich Ungarn sehr pragmatisch an, dass jede behördliche Anordnung einem Mann mit Grundschulbildung und durchschnittlicher Intelligenz – einem buta ember – vorzulesen und abzuändern sei, wenn er den Inhalt nicht frei wiedergeben könne. Wie viele Vorschriften der heutigen Steuer- oder Sozialgesetze diesen Test bestünden, kann man sich ausmalen! Zur Zeit der Aufklärung war das Leben allerdings weniger kompliziert und das Vertrauen in die Vernunft der Menschen größer. Das Publikationspatent zum preußischen Allgemeinen Landrecht von 1791 stellte an das Gesetz die Anforderung, dass „ein jeder Einwohner des Staats, dessen natürliche Fähigkeiten durch Erziehung nur einigermaßen ausgebildet sind“ die Texte selbst lesen wie verstehen und die „Vorschriften derselben gehörig achten könne“. 

Die Pflicht zur Verständlichkeit 

Das 20 Jahre später kundgemachte und heute noch in Österreich gültige Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch schafft im Zutrauen auf diese Verständigkeit des mündigen Menschen eine kühne, aber für die Verbindlichkeit der Rechtsordnung unabdingbare Fiktion gleich in seinem § 2: „Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey.“ Hier liegt die Wurzel des Problems: Die Sprache des Gesetzes betrifft alle – ohne Unterschied. Wenn man schon nicht alle Gesetze kennen kann – wie § 2 ABGB voraussetzt –, sollte man sie wenigstens verstehen können. Die Verständlichkeit der Rechtssprache ist eine Pflicht, die den Staat als Träger der Gesetzgebung und der Rechtsordnung trifft. Über die Unzugänglichkeit eines sprach-wissenschaftlichen, soziologischen oder quantenphysikalischen Fachtextes wird sich kein Laie ereifern, aber verbindliche Rechtstexte will man verstehen. Und da setzt die Kritik am Amts- oder Juristendeutsch an, das sich ja auf mehreren Ebenen ausbreitet: beim Gesetzestext ebenso wie bei den Bescheiden der Behörden und den Urteilen der Gerichte, die zur Konkretisierung der abstrakten Gesetze erlassen werden. 

Deutsche Schachtelsatzbaulust

Warum sind Gesetzestexte so schwer zu verstehen? Das liegt einerseits am Satzbau. Das Ideal des einen Satzes, in dem alles untergebracht werden muss, scheint Legisten nach wie vor zu begeistern. In weitschweifigen Schachtelsätzen werden – ohne eigentliche Notwendigkeit – sämtliche Bedingungen und auch Konsequenzen verpackt. Eine Zumutung an das Kurzzeitgedächtnis, dem es so geht wie – in einer Anekdote Plutarchs – den Spartanern bei Friedensverhandlungen: „Den Anfang haben wir vergessen, und das Ende haben wir nicht verstanden, weil wir inzwischen den Anfang vergessen haben.“ Dazu kommt noch eine Besonderheit des Deutschen bei langen Sätzen – das Warten auf das Verbum. Mark Twain hat es in seinem Essay „The Awful German Language“ (1880) persifliert, wenn er einen typischen Satz aus einer deutschen Zeitung analysiert: „Er handelt von vierzehn oder fünfzehn verschiedenen Themen, jede umschlossen von eigenen Klammern, manchmal auch noch mit zusätzlichen Klammern; schließlich und endlich werden dann alle Klammern und Unterklammern in zwei Königs¬klammern gepresst, wovon eine in der ersten Zeile des prächtigen Satzes liegt und die andere in der Mitte der letzten Zeile, und danach kommt das Zeitwort, und zum ersten Mal begreift man, wovon überhaupt die Rede ist; und nach dem Zeitwort, offenbar lediglich als Verzierung, schaufelt der Autor noch ‚haben sind gewesen gehabt haben worden sein‘ oder Ähnliches hinein.“ 

Angst vor dem Einfachen 

Als hätte der Amerikaner das österreichische ASVG vor sich gehabt! Das ist allerdings erst ein Dreivierteljahrhundert später entstanden und wird von seinen Verehrern als die Magna Charta der österreichischen Sozialversicherung gepriesen; seine Kritiker bescheinigen ihm, dass es in der Skala unverständlicher Gesetze einen unbestrittenen Spitzenrang einnehme. Beide haben recht: Denn es enthält die Regelungen über Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungen für den Großteil der österreichischen Bevölkerung, ist aber eben deshalb in 65 Jahren schon 280-mal novelliert worden. Die Legisten – Experten der Ministerien – müssen dabei meist Kompromisse der Sozialpartner mit vielen Ausnahmen umsetzen; häufig führen politische Änderungswünsche in letzter Sekunde zu Uneinheitlichkeit und verursachen einen enormen Zeitdruck, der Sprachästhetik schlicht ausschließt. Bezeichnenderweise hat eine 1994 von der Regierung eingesetzte Kommission zur Neuerlassung der Sozialversicherungsgesetze – ohne inhaltliche Änderungen, nur übersichtlicher, in verbesserter Systematik und verständlicher Sprache – im Jahr 2006, als nur mehr ein einziges Mitglied übergeblieben war, entnervt aufgegeben mit den Worten „Ruhe in Frieden, ASVG-Neu“. Gescheitert war das Unternehmen an der fehlenden Unterstützung durch die Politiker und deren Furcht vor ungewollter inhaltlicher Änderung als Folge der sprachlichen Bereinigung. 

"Das Gesetz ist ein heikles Produkt"

Gespreizter Stil, gravitätische Diktion  

Freilich: Das Gesetz ist ein heikles Produkt. Da es ja für eine Vielzahl von Fällen und für eine unbestimmte Zeit anwendbar sein soll, muss es sich abstrakt ausdrücken, darf aber auch nicht so allgemein gehalten sein, dass die Gerichte und Behörden nach eigenem Gutdünken agieren können. Daher will jedes Wort mit Bedacht gewählt sein. Soweit die Pflicht der Juristen. Es gibt aber auch noch die Kür. Da ist genügend Platz für Rankenwerk in der Wortwahl, nach dem Motto „Viel Hauptwort mit schwachem Zeitwort“. So wird’s gleich gravitätischer – statt erwägen: „in Erwägung ziehen“, statt feststellen: „die Feststellung treffen“, statt verrechnen: „in Rechnung stellen“. Auch bei den Präpositionen sind Juristen eigen: das schlichte „mit“ kann man aufschwemmen zu „unter Zuhilfenahme von“, und „seitens“ klingt gewählter als „von“. „Hinsichtlich“, „bezüglich“ und „betreffs“ stehen in Texten wie Blinksignale für „Achtung Amtsdeutsch!“. Die vielfach konstatierte altertümlich gespreizte Stilistik erhält anher und hinkünftig noch zeitgenössische Verzierung durch das Gebot der geschlechtsneutralen Formulierung („Gendern“). Dem kann der Legist / die Legistin je nach Geschmack mit Unter- oder Schrägstrich, Binnen-I oder der Flucht ins Partizipium Präsens (Lehrende und Studierende) entsprechen. Die korrekteste Lösung, nämlich die Anführung beider Geschlechter, ist die schwerfälligste: „Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister ernennt die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der ...“  

Das (sic!) „Denksport-Erkenntnis“ 

Angesichts all dieser Windungen und Wendungen ist es kein Wunder, dass selbst der österreichische Verfassungsgerichtshof bei der Auslegung eines schwer verständlichen Gesetzes einmal die Geduld verlor. Bei der Überprüfung des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein formulierte er, in zwar verständlichem, aber gravitätischem Deutsch: „Der Gesetzgeber muss der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen, da anderenfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Fleiß vonnöten sind, noch eine solche, zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind.“ Das sogenannte „Denksport-Erkenntnis“ wird zwar gern zitiert, aber selten beachtet. Und da Urteile, Bescheide und Formulare gern den Gesetzeswortlaut zitieren und sich an seiner Stilistik orientieren, bleibt das Juristendeutsch auch im Alltag lebendig. Cornelius Obonya bringt es nun in den Musikverein und konfrontiert es mit Tonkunst vom Feinsten, serviert vom Ensemble Wild. Was wird dann mit der Sprache der Gesetzesblätter? Entblättert sie sich – vors Tribunal der Musen gestellt – in ihrer prosaischen Dürftigkeit? Oder entfaltet sie ungeahnte poetische Qualitäten? Wer weiß, wohin Justizias Waage an diesem Abend ausschlägt! 

Alexander Marinovic 
Dr. Alexander Marinovic, Jurist und Abteilungsleiter im Wissenschaftsministerium, publiziert regelmäßig Beiträge über Kunst und Kultur.